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Baden-Württemberg IV

Region Süd

• 23.04.2021Hans-Ulrich Hochgeschurz

  Bundestag und Bundesrat beschließen deutschlandweit einheitliche Notbremse

  
  Am  Mittwoch, 21. April, haben sich Bundestag und Bundesrat auf Coronaschutzmaßnahmen  verständigt, die ab einer Inzidenz von 100 bundesweit einheitlich Anwendung finden sollen. Die Bundesregierung sagt hierzu: "Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene ...
• 20.04.2021Hans-Ulrich Hochgeschurz

  Starkes Statement vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages

  
  DMFV-Präsident gibt dem Modellflug eine Stimme. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung 2019/947 in nationales Recht steht derzeit massiv in der Kritik. Das wurde zuletzt im Bundesrat deutlich, der dem Entwurf handwerkliche Schwächen attestiert und unzureichende Regelungen zu den Zuständigkeiten kritisiert hatte. Am Montag, 19. April, ging es nun in die nächste Runde. ...
• 15.04.2021Hans-Ulrich Hochgeschurz

  Endlich geschafft! DMFV-Mitglieder beim LBA registriert.

  
  Am Donnerstag, 15. April 2021, hat der DMFV über 70.000 Datensätze seiner Mitglieder für die EU-Registrierung ans Luftfahrt-Bundesamt übertragen. Im Vorfeld hatte es noch einmal umfangreiche Tests der IT-Dienstleister des DMFV und des LBA gegeben, damit die Übertragung reibungslos und fehlerfrei funktioniert. Letztlich registriert wurden nun alle Mitglieder, die in Deutschland wohnen, die der Datenweitergabe ...
• 26.03.2021Hans-Ulrich Hochgeschurz

  Bundesrat lehnt Gesetzesentwurf in der aktuellen Form ab

  
  Neues Luftfahrtrecht nun auf dem Prüfstand im Parlament. Nachdem der DMFV und andere maßgeblich beteiligte Verbände der unbemannten Luftfahrt bereits zum Jahreswechsel dem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung in nationales Luftrecht erhebliche fachliche Mängel attestiert hatten, hat nun auch der Bundesrat dem Artikelgesetz in der geplanten Form eine Absage erteilt. Nun liegt der ...
• 11.03.2021Hans-Ulrich Hochgeschurz

  UPDATE: Meldepflicht für das Transparenzregister?

  
  Rechtsanwalt H. Gerlach informiert: Derzeit erhalten viele Modellflugvereine Post vom Bundesanzeiger-Verlag, mit der eine Gebührenrechnung für die Führung des sog. Transparenzregisters übersandt wird. Viele Vereine stellen sich die Frage, nicht zuletzt angesichts vieler Betrugsversuche in der Vergangenheit im Zusammenhang mit anderen, vermeintlich öffentlichen Registern, ob diese Bescheide als seriös anzusehen sind. Grundsätzlich ist dies der ...

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