Starkes Statement vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages

DMFV-Präsident gibt dem Modellflug eine Stimme.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung 2019/947 in nationales Recht steht derzeit massiv in der Kritik. Das wurde zuletzt im Bundesrat deutlich, der dem Entwurf handwerkliche Schwächen attestiert und unzureichende Regelungen zu den Zuständigkeiten kritisiert hatte.

Am Montag, 19. April, ging es nun in die nächste Runde. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte eine öffentlichen Anhörung im Paul-Löbe-Haus einberufen. Neben Felix Gottwald von der Pilotenvereinigung Cockpit, den Professoren Florian Holzapfel und Dieter Moormann von den Universitäten in München und Aachen, Dario Manns von der Fairfleet GmbH, Thomas Kirschstein vom Lehrstuhl an der Uni Halle-Wittenberg und Robin Kellermann von der TU Berlin, waren gleich zwei Vertreter des Luftsports als Experten geladen worden: Stefan Klett, DAeC-Präsident, und Hans Schwägerl, Präsident des Deutschen Modellflieger Verbandes.

DMFV-Präsident Hans Schwägerl

Modellflug ist vielschichtig.

Während die meisten Sachverständigen ihren Fokus auf die vielen Betriebsverbote im Gesetzentwurf richteten und eine zentrale Stelle für Drohnengenehmigung forderten, machte Hans Schwägerl deutlich, dass in Deutschland weit mehr als hunderttausend Modellflieger ebenfalls unverhältnismäßig von den Auswirkungen des Gesetzentwurfes betroffen seien. Er bezeichnete das vorliegende Papier des Bundesverkehrsministeriums als nicht EU-konform. Es benachteilige die Modellflieger im Vergleich zu gewerblichen Nutzern.

“Der Modellflug ist so vielschichtig wie die Menschen, die ihn betreiben.” erläuterte Schwägerl. “Wir brauchen keine Standardisierungen, die unser Hobby bis ins kleinste Detail regulieren.”

Und in der Tat haben sich die bisherigen Regeln der LuftVO und der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder bewährt und gewährleisten seit Jahrzehnten einen reibungslosen, unkomplizierten und sicheren Modellflugbetrieb. Diese Auffassung unterscheidet den DMFV fundamental von der des Deutschen Aero Club, der sich selbst als oberste Instanz des Modellflugs in Deutschland sieht und ein umfangreiches Regelwerk etablieren und durchsetzen, sowie Verstöße dagegen kontrollieren und ahnden will.

Stellv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses Daniela Kluckert, MdB

DMFV fordert Klarheit vom BMVI.

Während der DAeC-Präsident im Rahmen  der Anhörung den, vom DMFV eingeschlagenen und von der EU-Kommission ausdrücklich vorgesehenen Weg der einschlägigen, nationalen Regeln als Grundlage für eine Betriebserlaubnis als “nicht gangbar” darstellte und ihm in der schriftlichen Stellungnahmen sogar die rechtliche Legitimation abspricht, zeigte sich Schwägerl deutlich toleranter.

“Im vorliegenden Gesetzentwurf vermischt das BMVI beide Formen der Antragstellung.” erläuterte Hans Schwägerl. “Damit müssten sich die Modelllfieger künftig sowohl an nationale Gesetze halten und zusätzlich den standardisierten Regeln der Verbände Folge leisten. Das hat die EU-Kommission so nicht gewollt. Der DMFV fordert, den Verbänden beide vorgesehenen Möglichkeiten der Antragstellung zu gewähren. So kann der jeweilige Verband den Weg gehen, den er für sich und seine Mitglieder als den sinnvolleren erachtet. Damit wäre auch der völlig überflüssige Konflikt zwischen DMFV und DAeC beseitigt.”

Privilegierung von Mitgliedern der Modellflugverbände.

Nun liegt es im Ermessen der Politik, wie die Privilegierung des Modellflugsports in Deutschland in Zukunft aussehen wird. Müssen die Verbände die Rolle einer nationalen Kontroll- und Aufsichtsbehörde erfüllen, oder dürfen sie ihre Mitglieder ohne Zwang und mit geeigneten Schulungs- und Trainingsmaßnahmen für sicheren Modellflugbetrieb sensibilisieren?

“Der DMFV bevorzugt den Weg der Ausbildung, der persönlichen Verantwortung und größtmöglicher Freiheit.” konstatiert DMFV-Präsident Hans Schwägerl im Nachgang der Anhörung. “Mit unserer DMFV Akademie, dem Kenntnisnachweis, einem intensiven Vereinsleben und dem Aufbau einer freiwilligen und anonymen Unfall- und Vorfalldatenbank sind wir bestens gerüstet, den Forderungen der Regierung nach einem geeigneten Safety-Management zu entsprechen.”

Trotz aller kontroverser Diskussion ist der DMFV sicher: Das Hobby Modellflug wird sowohl auf als auch außerhalb von Modellfluggeländen weiter leben. Zusätzliche, unzumutbare Beeinträchtigung sind auch im künftigen, europäischen Rechtsrahmen für die Mitglieder des Verbandes nicht zu befürchten.