Im Kampf gegen die – wider jede definitive Zusage seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – vom Bundeskabinett beschlossenen Einschränkungen für den privaten Modellflug bekommen der Deutsche Modellflieger Verband und Pro Modellflug Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag.
Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, erklärte gegenüber dem Online-Portal Der Marktspiegel, dass ihm die Einschränkungen für Modellflieger zu weit gingen und er hoffe, dass der Bundesrat noch im Sinne der Modellflieger verhandelt.
http://www.marktspiegel.de/nuernberg/freizeit-sport/klare-regeln-mdb-martin-burkert-zur-drohnen-verordnung-d22079.html
Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Schreiben an den DMFV erklärt, sich für die Belange des Modellflugs und gegen die auf Druck des Verteidigungsministeriums vom Bundeskabinett beschlossene Form der Flughöhenbegrenzung von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen einzusetzen.
Hier das Schreiben von Frau Lühmann im Wortlaut:
Sehr geehrte Herren und Damen,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen. In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen.
Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen. Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit den Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
