Antragskonferenz Südost-Link Abschnitt C1 in Selb mit Überraschungen

In am 12. Februar 2020

Kein Konferenz ohne Überraschung. Erst schien es so, dass ein Verein, der weit außerhalb des Korridors liegt, nunmehr doch während der Bauphase beeinträchtigt werden könnte. In Absprache mit dem Planungsbüro der Firma Tennet haben wir uns verständigt, dass wir bei der Detailplanung des Kabelverlaufs mit einbezogen werden. Ich bin mir sicher, dass dies auch so geschehen wird. Die nächste Überraschung kam dann nach der Vorstellung des Projekts. Hier wurde verkündet, dass gegen den Bundesfachplanungsbeschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht wurde. Außerdem war ein Eilantrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens bei der BNetzA gestellt worden. Damit sollte das Stattfinden der Antragskonferenz am 11.02.2020 verhindert werden. Die BNetzA hatte den Antrag abgelehnt.

Jetzt wird es spannend. Nimmt das Bunderverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen den Beschluss der Bundesfachplanung an, ist der Verlauf des Trassenkorridors wieder offen. Die Gemeinden und Landkreise im Bayrischen Wald dokumentieren damit, dass sie mit allen Mitteln den Bau des Südostlinks verhindern wollen. Es bleibt abzuwarten, ob es bei dieser symbolischen Handlung bleibt oder ob die Klage tatsächlich zugelassen wird, obwohl dies rechtlich durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) eigentlich ausgeschlossen ist. Hierdurch sollen die Genehmigungsverfahren nach Vorgabe der Politik beschleunigt werden und nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden. Deswegen ist auch eine Prüfung des NABEG beim Bundesverfassungsgerichts denkbar. Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, würden sich alle Netzausbauverfahren auf Grundlage des NABEGs auf unbestimmte Zeit verzögern.

Ich bin gespannt auf die nächste Antragskonferenz für den Abschnitt C2. Hier steht allerdings noch kein Termin fest.

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