Virtuelle Mitgliederversammlungen – Frist bis zum 31. August 2022 verlängert

Der Bundestag hatte im Hinblick auf die Einschränkungen, die aus der Corona-Krise resultieren, im März 2020 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) beschlossen. Danach war und ist es nach § 5 auch ohne besondere Satzungsformulierung möglich, dass Vereine Mitgliederversammlungen virtuell durchführen können, dass nicht persönlich teilnehmende Mitglieder ihre Stimme schriftlich zur Mitgliederversammlung abgeben oder einreichen können und dass Beschlüsse ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren gefasst werden können. Die Geltung dieses Gesetzes war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Da uns bedauerlicherweise die coronabedingten Beeinträchtigungen noch weiter begleiten werden und damit besonders die Abhaltung von
Treffen, Veranstaltungen und Versammlungen schwierig oder sogar unmöglich bleiben, hat der Bundestag die Geltung dieses Gesetz bis zum 31. August 2022 verlängert. Wer über diesen Zeitraum hinaus von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen möchte, müsste seine Satzung bis dahin ergänzt haben.

Um etwa in Zukunft weiterhin virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen zu erlauben, könnte die Satzung durch folgende Formulierung geändert beziehungsweise ergänzt werden: „Die Mitgliederversammlung kann entweder als Präsenzveranstaltung, virtuell als Online-Versammlung oder als Hybridveranstaltung (Präsenz- und Onlineversammlung kombiniert) erfolgen. Der Vorstand bestimmt hierüber ebenso wie über Ort und Termin und teilt den Mitgliedern seine Entscheidung in der Einladung mit. Wird die Mitgliederversammlung virtuell oder in hybrider Form durchgeführt, so erhalten die virtuell teilnehmenden Mitglieder die für die aktuelle Versammlung gültigen Zugangsdaten mit einer gesonderten Nachricht unmittelbar vor der Versammlung, maximal 24 Stunden davor. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an dritte Personen ist nicht zulässig.“

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt