Registrierungspflicht für Modellflieger nach der neuen EU-Verordnung

Die neue EU Drohnenverordnung (EU) 2019/947, die auch für die Betreiber von Flugmodellen gilt, schreibt in Artikel 14 eine Registrierungspflicht vor. Artikel 14 dieser Verordnung lautet (auszugsweise):

(1) Die Mitgliedstaaten errichten und pflegen Systeme zur genauen Registrierung von UAS-Betreibern und zulassungspflichtigen UAS, deren Betrieb ein Risiko für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr, den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten oder der Umwelt darstellen kann.

(2) Die Registrierungssysteme für UAS-Betreiber müssen Felder für die Eingabe und den Austausch folgender Informationen vorsehen:

a) vollständiger Name und Geburtsdatum bei natürlichen Personen und Namen und
Identifizierungsnummer bei juristischen Personen,
b) Anschrift des UAS-Betreibers,
c) E-Mail-Adresse und Telefonnummer des UAS-Betreibers,
d) Nummer der Versicherungspolice für das UAS, sofern nach Unions- oder nationalem Recht gefordert,
e) Bestätigung folgender Erklärung durch juristische Personen: „Das unmittelbar am Betrieb beteiligte Personal verfügt über die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen und das UAS wird nur von Fernpiloten mit angemessenem Kompetenzniveau betrieben“,
f) vorhandene Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Erklärungen mit einer Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b.

(5) UAS-Betreiber registrieren sich selbst,

a) wenn sie in der „offenen“ Kategorie eines der folgenden unbemannten Luftfahrzeuge betreiben:
i) ein Luftfahrzeug mit einer MTOM von 250 g oder mehr, das bei einem Aufprall auf einen
Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann,
ii) ein mit einem Sensor, der personenbezogene Daten erfassen kann, ausgerüstetes
Luftfahrzeug, sofern es nicht der Richtlinie 2009/48/EG genügt.

(6) UAS-Betreiber registrieren sich selbst in dem Mitgliedstaat, in dem sie – bei natürlichen Personen – ihren Wohnsitz oder – bei juristischen Personen – ihren Hauptgeschäftssitz haben und stellen sicher, dass die von ihnen registrierten Daten korrekt sind. Ein UAS-Betreiber kann zu keinem Zeitpunkt in mehr als einem Mitgliedstaat registriert sein. Die Mitgliedstaaten stellen eine eindeutige digitale Registrierungsnummer für UAS-Betreiber aus sowie für registrierungspflichtige UAS, sodass sie individuell identifiziert werden können. Die Generierung der Registrierungsnummern für UAS-Betreiber erfolgt nach Standards, die die Interoperabilität der Registrierungssysteme unterstützen.

(8) UAS-Betreiber, die die in Absatz 5 genannten Bedingungen erfüllen, bringen ihre Registrierungsnummer auf jedem unbemannten Luftfahrzeug an.

Diese EU Verordnung gilt direkt für alle Bürger der EU. Einer Umsetzung in nationales Recht
bedarf es nicht. Ab dem 01.01.2021 ist sie verbindlich. Dies bedeutet für die Modellfliegerinnen und Modellflieger, dass sie bis dahin registriert sein müssen. Hierfür ist ein kostenpflichtiges Onlineverfahren vorgesehen. Nun ermöglicht Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung eine Ausnahme in der Art, dass die Modellflugverbände diese Registrierung für ihre Mitglieder vornehmen können. Da eine solche automatische Registrierung offensichtlich für die Mitglieder Aufwand und Kosten sparen würde, haben die Verbände DMFV und DAeC dem Bundesverkehrsministerium angeboten, diese Registrierung für ihre Mitglieder vorzunehmen.

Hierfür ist gemäß Art. 14 Abs. 2 c) der Verordnung auch die Angabe von E-Mail-Adresse und
Telefonnummer notwendig. Es könnte sogar sein, dass das Bundesverkehrsministerium per
Erlass oder per Verordnung den Verbänden DMFV und DAeC vorgibt beziehungsweise sie verpflichtet, ihre Daten entsprechend Artikel 14 der EU-Verordnung weiterzuleiten.

In Anfragen und Telefonaten ist deutlich geworden, dass einige Mitglieder dieser neuen
Registrierungspflicht skeptisch gegenüberstehen. Gerade in der heutigen Zeit kann ich die
Besorgnis bezüglich des Umgangs mit persönlichen Daten gut verstehen. Jeder sollte
aufpassen, was mit den eigenen Daten und Informationen geschieht. Die Registrierung im
Sinne von Artikel 14 der EU-Drohnenverordnung ist ein umfangreiches Thema, über welches man sicherlich seitenlang diskutieren könnte. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Drohnenverordnung bezüglich der Registrierung in nationales Recht weit hinter dem Zeitplan her ist.

Bei aller Kritik an der Registrierungspflicht sollte man jedoch bedenken, dass ursprünglich die Verpflichtung geplant war, dass jedes Luftfahrzeug und damit jedes Flugmodell registriert werden sollte. Statt einer Registrierung wie jetzt, wären je nach Anzahl der Flugmodelle zehn, zwanzig oder mehr Registrierungen notwendig gewesen. Dank des Einsatzes des DMFV und seiner Mitstreiter konnte dies abgewendet werden. Es blieb jedoch die einfache Registrierungspflicht des Betreibers. Da wir daran nicht mehr vorbeikommen werden, gilt es diese Verpflichtung für die Mitglieder des DMFV möglichst einfach zu gestalten. Dies würde mit der automatischen en-bloc Registrierung nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung geschehen. Bitte unterstützen Sie den DMFV dieser Verpflichtung nachzukommen.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt