Rechtliches: Fliegen in Wohngebieten

Regelmäßig erhalte ich Anfragen zum Thema „Fliegen in Wohngebieten“. Dabei es geht es meist um den Betrieb von Multikoptern. Erst kürzlich ist mir ein Fall aus einem Dorf in der Eifel berichtet worden, in dem ein Kopterflieger ohne über Wohngrundstücke zu fliegen oder Wohnhäuser oder Menschen zu filmen von der Polizei gestoppt wurde und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Der Hauptvorwurf bestand darin, dass er ohne Genehmigung im Wohngebiet geflogen war. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Plänen zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 2017 ist vielen noch bewusst, dass im ursprünglichen Entwurf zur Änderung der LuftVO tatsächlich das Fliegen in Wohngebieten generell verboten sein sollte. Besonders aufgrund der Bemühungen des DMFV mit seinen Mitgliedern wurde dieser Passus geändert, sodass aktuell gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO „nur“ das Fliegen über Wohngrundstücken verboten ist, welches durch das Einverständnis des Eigentümers beziehungsweise durch eine Ausnahmegenehmigung der Landesluftfahrtbehörde aufgehoben werden kann. Sind keine Wohngrundstücke betroffen, so ist lediglich das Einverständnis des Grundstückseigentümers des Grundstücks, von dem aus gestartet oder auf dessen Grundstück gelandet wird, erforderlich. Selbstverständlich darf durch den Flugbetrieb niemand unnötig gefährdet oder unzumutbar belästigt werden. Im beschriebenen Eifler Fall ist demnach der Hauptvorwurf nicht zutreffend.
Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt

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