Neue Grundsätze und Fliegen in der IG

Die Änderung der Luftverkehrsordnung 2017 sowie die Neufassung der Richtlinien für die Erteilung der Aufstiegserlaubnisse 2017/2018 werfen einige Fragen im Hinblick auf den Flugbetrieb von Interessengemeinschaften (IGs) auf, die nicht als e.V. im Vereinsregister eingetragen sind. Die Möglichkeit der Einzelaufstiegserlaubnis für Flugmodelle mit einer Startmasse bis 25 Kilogramm ohne Verbrennungsmotor für den gesamten Zuständigkeitsbereich einer Luftfahrtbehörde (NfL 1-1163-17) gilt nicht für Modellfluggelände. In den Grundsätzen heißt es: „Sie finden keine Anwendung auf die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten auf Geländen, die fortgesetzt für die Ausübung des Modellflugsports genutzt werden.“ Hierfür gelten die in Heft 6 des Modellfliegers vorgestellten neuen Grundsätze für Modellfluggelände (NfL 1-1430-18). Dies bedeutet, dass auch Interessengemeinschaften in Zukunft mit platzbezogenen Aufstiegserlaubnissen nach den neuen Grundsätzen arbeiten müssen. Die neuen Grundsätze (NfL 1-1430-18) beinhalten bezüglich des Betriebs von IGs eine zusätzliche Klarstellung. War in den früheren Richtlinien fälschlicherweise der Erteilung einer Vereinsaufstiegserlaubnis nur für eingetragene Vereine vorgesehen, so ist diese Vorgabe nach Intervention des DMFV weggefallen. Bislang waren sich einige Luftfahrtbehörden in Deutschland unsicher, ob eine IG, die nicht im Vereinsregister angemeldet ist (kein e.V.), Inhaber einer Aufstiegserlaubnis sein kann. Stattdessen wurde die Aufstiegserlaubnis dann von diesen Luftfahrtbehörden nicht an die IG selbst, sondern an die bei Antragsstellung gemeldeten Mitglieder erteilt. Diese Vorgehensweise hatte den Nachteil, dass bei Mitgliederzuwachs die Luftfahrtbehörde informiert werden musste, sodass die Aufstiegserlaubnis entsprechend für das neue Mitglied erweitert werden musste. Eine solche umständliche Handhabung ist aber bei nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereinen, IGs oder Clubs gar nicht notwendig.
Die Aufstiegserlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der es dem Adressaten erlaubt, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Adressat und damit Inhaber einer Aufstiegserlaubnis können eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen sein oder auch juristische Personen oder andere Arten von Personengruppen, die Rechte erhalten dürfen. Dazu gehören eingetragene Vereine, die durch Ihre Eintragung im Vereinsregister (e.V.) automatisch juristische Personen sind und damit am Rechtsverkehr unter eigenem Namen teilnehmen können und unter anderem Adressat einer Aufstiegserlaubnis sein können. Dies gilt auch für nichteingetragene beziehungsweise nichtrechtsfähige Vereine, die häufig als IG oder Club bezeichnet werden. In Weiterentwicklung der Paragraphen des BGB haben die Gerichte festgestellt, dass die nichteingetragenen Vereine auch Inhaber von Rechten (wie einer Aufstiegserlaubnis) sein können und sogar aktiv ihre Rechte einklagen können (wie zum Beispiel die Erteilung einer Aufstiegserlaubnis). Der Vorteil, als Verein (eingetragen oder nichteingetragen) eine Aufstiegserlaubnis zu beantragen liegt darin, dass automatisch alle Vereinsmitglieder Gebrauch von der Aufstiegserlaubnis machen können. Damit gilt die Aufstiegserlaubnis auch für nach Erteilung eingetretene Mitglieder.
Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt

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