Neue EU Verordnung – Kenntnisnachweis noch aktuell?

Am 24.05.2019 ist die „Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in Kraft getreten. Nach Art. 23 dieser Verordnung gilt sie ab dem 01.07.2020. Im Hinblick auf diese Neuordnung und europaweite Regelung des Betriebes unbemannter Luftfahrzeuge inklusive von Flugmodellen stellt sich die Frage, inwieweit unsere nationalen, 2017 neugefassten, Regelungen noch relevant sind, insbesondere der Kenntnisnachweis.

Außer auf Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis und eingesetztem Flugleiter ist für den Betrieb von Flugmodellen ab einer Startmasse von 2 kg (§ 21a Abs. 4 Satz 1 LuftVO) und/oder für den Betrieb in einer Flughöhe über 100 m über Grund (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO) ein Kenntnisnachweis notwendig, der über den DMFV online (https://kenntnisnachweisonline.dmfv.aero) erworben werden kann. Der Kenntnisnachweis gilt für fünf Jahre (§ 21e Abs. 1 Satz 2 LuftVO). Die neue EU-Verordnung hebt die Pflicht zum Erwerb des Kenntnisnachweises nicht auf und beschränkt nicht dessen Gültigkeit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach Artikel 21 Absatz 3 der EU-Verordnung der organisierte Modellflug (im DMFV) noch bis zum 01.07.2022 nach dem bisherigen nationalen Recht durchgeführt werden darf. Danach ist es möglich im Rahmen einer in der EU-Verordnung vorgesehenen Betriebsgenehmigung für Modellflugverbände (DMFV) den Bestand zu sichern und weiter nach den bewährten nationalen Regeln zu fliegen. Der DMFV hat im September 2019 einen entsprechenden Antrag an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Es ist daher zu erwarten, dass sich für den organisierten Modellflug durch die EU Verordnung keine erheblichen neuen Einschränkungen ergeben werden und nach den bisherigen Regelungen geflogen werden kann. Dies würde auch für den Kenntnisnachweis gelten. Im Hinblick auf die Übergangszeit bis zum 01.07.2022 und die danach voraussichtliche weitere Geltung der jetzigen Regeln ist und bleibt der Kenntnisnachweis aktuell.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt