Mitgliederversammlung online möglich?

Die Corona-Krise bereitet vielen Vereinen erhebliche Schwierigkeiten. Ein Problem besteht darin, dass aufgrund der Versammlungsverbote und Kontaktsperren die Abhaltung von Mitgliederversammlungen unmöglich ist. Geplante Versammlungen konnten nicht durchgeführt und mussten abgesagt oder verschoben werden. Dazu drei wissenswerte Punkte.

1. Zunächst stellte sich dabei die Frage, ob ein Vorstand, dessen Amtszeit abgelaufen war, überhaupt noch im Amt ist. Für die Vereine, die im Sinne der DMFV-Mustersatzung die Formulierung „Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.“ im Paragraphen ihrer Satzung für den Vorstand enthalten haben, war dies kein Problem, da der bisherige Vorstand bis zur Abhaltung einer zukünftigen möglichen Mitgliederversammlung weiter arbeiten konnte. Für Vereine, die keine derartige Regelung in ihrer Satzung hatten, half und hilft das am 27. März 2020 in Kraft getretene „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (COVGesR-MG). In § 5 Absatz 1 des Gesetzes heißt es: „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“ Damit gilt auch für die Vereine, die keine entsprechende Formulierung in der Satzung haben, dass der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Der Vorstand kann daher bis zur Abhaltung einer Mitgliederversammlung auch nach Ablauf seiner Amtszeit seine Arbeit fortführen.

2. Die Unmöglichkeit sich zu Mitgliederversammlungen zu treffen, warf die Frage auf, ob nicht auch virtuelle Mitgliederversammlungen etwa per Videokonferenz zulässig wären. Auch wenn das Vereinsrecht vom Grundsatz der persönlichen Mitgliederversammlung ausgeht, ist schon seit Jahren anerkannt, dass virtuelle Versammlungen zulässig sind. Voraussetzung hierfür war eine entsprechende Regelung in der Vereinssatzung. Da nur die wenigsten Vereine derartige Regelungen in der Satzung vorsahen, waren virtuelle Versammlungen nicht möglich. Nun gibt das COVGesR-MG auch den Vereinen, die virtuelle Versammlungen noch nicht in der Satzung verankert haben die Möglichkeit, online Mitgliederversammlungen durchzuführen. Der Vorstand muss hierfür die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen. Aktuell bestehen schon mehrere Angebote für Programme und Plattformen zur Abhaltung von Online-Jahreshaupt- beziehungsweise Mitgliederversammlungen. Zusätzlich gewährt das neue Gesetz auch ohne Mitgliederversammlung die Möglichkeit, dass Beschlüsse „in Textform“ (per E-Mail/schriftlich/per Fax) gefasst werden können, soweit alle Mitglieder daran beteiligt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen und ihre Stimme in Textform abgegeben hat.

3. Die neuen Möglichkeiten des COVGesR-MG gelten jedoch nur bis zum 31. Dezember 2021. Dann tritt es automatisch außer Kraft. Vereine, die dann auch zukünftig die Möglichkeit besitzen wollen, virtuelle Mitgliederversammlungen durchzuführen oder Abstimmungen in Textform vorzunehmen, müssten diese Alternativen ausdrücklich in der Satzung vorsehen.

Die nächsten Wochen und Monate werden die Praxistauglichkeit der neuen Möglichkeiten zeigen. Sicherlich werden die meisten Vereine, sobald möglich, gerne wieder auf die traditionelle Form der persönlichen Mitgliederversammlung zurückkehren.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt