In einem früheren Artikel hatte ich auf die Verpflichtung jedes Halters eines Luftfahrzeugs und damit auch eines Flugmodells nach § 43 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hingewiesen, eine besondere Luftfahrthaftpflichtversicherung abzuschließen. Nach § 106 Absatz 2 Luft-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) ist bei Betrieb eines Luftfahrzeugs/Flugmodells der Versicherungsnachweis beziehungsweise die Versicherungsbestätigung mitzuführen. Für Mitglieder des DMFV stellen die geschilderten Anforderungen kein Problem dar, da zum einen in der Mitgliedschaft im DMFV die notwendige Luftfahrhaftpflichtversicherung enthalten ist und zum anderen der DMFV Mitgliedsausweis die geforderte Versicherungsbestätigung enthält und somit durch Mitführen des Ausweises § 106 Absatz 2 LuftVZO Genüge getan wird. In diesem Zusammenhang machte ich auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass der Vorstand eines Modellflugvereins dafür Sorge zu tragen hat, dass nur die Personen den Flugbetrieb aufnehmen, deren Versicherungsnachweis überprüft wurde. In der Regel ist der Flugleiter hierfür konkret zuständig.

Nun habe ich zum Thema folgende Anfrage (auszugsweise dargestellt) erhalten:

„Sehr geehrter Herr Sonnenschein,
in unserem Verein gibt es immer wieder Diskussionen über die Kontrolle der Versicherungsbestätigungen – im vergangenen Jahr wegen Gastfliegern, kürzlich wegen der erstmaligen Kontrolle bei allen Vereinsmitgliedern.

In Ihrem Artikel weisen Sie auf die jährliche Überprüfung des Versicherungsnachweises hin. Wir haben diese Überprüfung in der letzten Jahreshauptversammlung vorgestellt und zirka drei Viertel der Mitglieder haben auch bereitwillig den DMFV-Ausweis als Einzelmitglied oder eine entsprechende Bestätigung ihrer Versicherung vorgelegt. Die restlichen Mitglieder wurden per E-Mail angeschrieben und um Übersendung eines Fotos oder einer Kopie gebeten.

Gestern sprach ich ein Mitglied auf seinen Ausweis an – der hierzu nur bemerkte: „Neue Beamtenmethoden“. Im Nachgang habe ich ihm Ihren Artikel geschickt – was er wie folgt kommentierte: „Das Schreiben bezieht sich ,im Rahmen der Nutzung einer Aufstiegserlaubnis‘ nur auf Modellflugplätze mit Aufstiegserlaubnis! … dort ist auch der immer vorhandene Flugleiter für diese Kontrolle zuständig. Ein Aufstiegserlaubnis haben/brauchen wir nicht, da nur unter 5 Kilogramm.“

Die Verpflichtung des Vereins, die Versicherungsnachweise zu prüfen, ergibt sich nicht nur aus der Aufstiegserlaubnis oder aus der darin enthaltenen Forderung, einen Flugleiter zu bestellen. Sie ergibt sich auch aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Vereins. Ein Verstoß hiergegen könnte als Organisationsverschulden gewertet werden mit der Folge einer denkbaren Haftung des Vereins bei fehlendem und nicht geprüftem Versicherungsschutz des Schadenverursachers. Dies gilt auch für Vereinsgelände, die im luftrechtlich erlaubnisfreien Bereich ohne Aufstiegserlaubnis genutzt werden.

Bei den eigenen Vereinsmitgliedern ist die Überprüfung unproblematisch, da hier der Vorstand weiß, wer Mitglied im DMFV ist beziehungsweise wer seinen Versicherungsbeitrag bezahlt hat. Notwendig ist die Überprüfung bei allen Gästen und bei den Mitgliedern, die nicht über den Modellflugverein als DMFV-Vereinsmitglied versichert sind. Diese Überprüfung muss mindestens einmal zu Beginn des Jahres erfolgen. Es empfiehlt sich hier eine Liste zu führen, die dem Modellflugbuch beiliegt.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt