In der letzten Ausgabe hatte ich in meinem Artikel zu den aktuellen Änderungen der Luftverkehrsordnung (LuftVO) auch die neue Erlaubnispflicht des Nachtfliegens erwähnt. Das Fliegen bei Dunkelheit stellte bis zur aktuellen Änderung einen rechtlichen Graubereich dar. Aufgrund der Besonderheiten beziehungsweise der Einzigartigkeit des Modellfliegens war in den früheren Vorschriften nicht eindeutig geklärt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen das Nachtfliegen erlaubnisfrei war oder nach welchen Voraussetzungen eine Genehmigung erteilt werden konnte. Dies führte dazu, dass einige Luftfahrtbehörden in Deutschland den Bereich unter 5 Kilogramm ohne Verbrennungsmotoren als erlaubnisfrei  angesehen hatten, soweit ein sicherer Betrieb gewährleistet werden konnte und die bei Nacht zu führenden Lichter vorhanden waren. Andere Luftfahrtbehörden hielten dagegen das Nachtfliegen für generell verboten und weigerten sich auch, Ausnahme-Genehmigungen etwa für Veranstaltungen und Flugtage zu erteilen.

Durch die Änderung der LuftVO ist nun in § 21 a Absatz 1 Nummer 5 LuftVO klargestellt, dass das Fliegen bei Nacht erlaubnispflichtig ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Fliegen bei Nacht nicht im Verbotskatalog des § 21 b Absatz 1 LuftVO enthalten ist, sondern lediglich erlaubnispflichtig ist. Dies stellt rechtlich gesehen einen großen Unterschied dar. Auf eine Aufstiegserlaubnis, auch bezüglich des Nachtfliegens, besteht ein rechtlicher Anspruch, sofern die Erlaubnis-Voraussetzungen erfüllt werden beziehungsweise soweit der beabsichtigte Betrieb nicht zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der Sicherheit des Luftverkehrs führen würde. Neben der Frage der Erlaubniserteilung muss geklärt werden, wie lange ohne Nachtflugerlaubnis geflogen werden darf. Bei Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis ist die Frage mit den dort angegebenen Flugbetriebszeiten etwa von Sonnaufgang bis Sonnenuntergang geklärt.

Was bedeutet aber „Nacht“ im Sinne der LuftVO? Dies wird in Artikel 2 Nummer 97 der europäischen SERA-Verordnung erklärt: „Die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6 Grad unter dem Horizont befindet.“ Ähnlich, wie es Tabellen und Verzeichnisse über Sonnaufgangs- und Sonnenuntergangszeiten gibt, sind Verzeichnisse über die bürgerliche Dämmerung einsehbar wie zum Beispiel auf der Internetseite des Deutschen Wetterdienstes (dwd.de) unter der Rubrik „Dämmerungszeiten“. Dabei fällt auf, dass das Ende der bürgerlichen Dämmerung nach Sonnenuntergang liegt.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt