directory-494459_1920Seit dem 06. November gilt in Deutschland die neue Luftverkehrsordnung (LuftVO). Hintergrund dieser Änderung ist die Absicht, die Luftverkehrsregeln europaweit zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission schon am 26. September 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 verabschiedet, in der auch allgemein gültige Luftverkehrsregeln in Form von „Standardised European Rules of he Air“ (SERA) enthalten sind. Ab dem 05. Dezember 2014 waren diese standardisierten europäischen Luftverkehrsregeln auch in Deutschland direkt anwendbar. Um die dadurch bestehenden Doppelregelungen in den SERA und der Luftverkehrsordnung zu beseitigen, wurde nun die Luftverkehrsordnung entsprechend beschränkt und angepasst. So ist zum Beispiel die bisherige Grundregel aus § 1 Abs. 1 LuftVO alter Fassung „Jeder Teilnehmer am Luftverkehr hat sich so zu verhalten, dass Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr gewährleistet sind und kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.“ nicht mehr in der aktuellen Luftverkehrsordnung enthalten, sondern ergibt sich aus SERA.3101. Das Alkoholverbot des früheren § 1 Abs. 3 LuftVO findet sich in SERA.2020 wieder. Der bisherige § 1 Abs. 2 LuftVO „Der Lärm, der bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verursacht wird, darf nicht stärker sein, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung des Luftfahrzeugs unvermeidbar erfordert.“ ist so in der europäischen Durchführungsverordnung nicht vorgesehen, sodass er der deutschen Luftverkehrsordnung als neuer § 5 erhalten bleibt. Dieses Beispiel zeigt, dass die beabsichtigte europäische Vereinheitlichung der Regeln, diese nicht unbedingt überschaubarer macht, da es nun notwendig ist, nicht nur in die Luftverkehrsordnung zu schauen, sondern zusätzlich die SERA zu berücksichtigen.

Unter dem Strich hat sich jedoch bezogen auf die Modellflieger nur wenig geändert. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Nummerierung der für uns entscheidenden Paragraphen. So sind die Voraussetzungen für das Erfordernis für den Betrieb von Flugmodellen eine Aufstiegserlaubnis einzuholen, nicht mehr in § 16 LuftVO geregelt, sondern finden sich nun in § 20 LuftVO wieder. Hinzugekommen als erlaubnispflichtig ist hier § 20 Abs. 1 Nr. 1 e) LuftVO, nach dem der Betreib von Flugmodellen aller Art erlaubnispflichtig ist, soweit diese über Menschenansammlungen betrieben werden. Obwohl sich dieses Verbot beziehungsweise diese Erlaubnispflicht aus meiner Sicht schon aus der Grundregel des alten § 1 Abs. 1 LuftVO ergeben hatte, wurde diese Vorgabe insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Einsatz von Multikoptern mit in die LuftVO aufgenommen. Eine „Menschenansammlung“ ist das Zusammensein einer Vielzahl von Menschen, das heißt, einer so großen Personenmehrheit, dass ihre Zahl nicht sofort überschaubar ist und es auf das Hinzukommen oder Weggehen eines einzelnen nicht mehr ankommt. Der bisherige § 16a LuftVO in Bezug auf die Pflicht, für die Nutzung des kontrollierten Luftraums eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen, stellt nun den neuen § 21 LuftVO dar. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für Modellflieger durch die Neufassung der luftverkehrsrechtlichen Regeln nicht viel geändert hat. Selbstverständlich bleiben nach § 16 LuftVO erteilte Aufstiegserlaubnisse trotz der Geltung des neuen § 20 LuftVO in Kraft. Änderungsanträge oder ähnliches müssen nicht gestellt werden.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt