shotgun-1503130_640Ein Mitglied des DMFV hat mir einen Ausschnitt eines Nachrichtenblattes einer hessischen Gemeinde zugesendet. Dort ist unter der Rubrik „Mitteilungen der Verwaltung“ Folgendes zu lesen:

„Die Jagdgenossenschaft der Gemeinde hat in ihrer Versammlung am 24.03.2016 mit Unterstützung der Jagdpächter einstimmig beschlossen: Für die gesamte Gemarkung gilt ein Flugverbot für Modellflugzeuge aller Art einschließlich Quadrocopter (Dronen). Ausgenommen von diesem Verbot sind für den Modellflug speziell ausgewiesene Flächen. Somit ist der Modellflug in der Gemeinde lediglich auf der für diesen Zweck ausgewiesenen Fläche des Modellfluggeländes an der K 180 möglich. Dieser Beschluss dient dem Schutz der Tier- und Vogelwelt und soll eine Beeinträchtigung der Jagdausübung verhindern.“

Ein derartiger Beschluss einer Jagdgenossenschaft hat selbstverständlich keine rechtliche Bindungswirkung für die Modellflieger der Gemeinde. Die Jagdgenossenschaft besitzt keine Zuständigkeit für den Erlass von Regelungen für den Modellflug. Auch die Gemeinde selbst könnte das Modellfliegen nicht generell verbieten. Sie könnte jedoch als Grundstückseigentümer ausdrücklich das Starten und Landen von Gemeindeeigentum aus verbieten. Private Flächen, bei denen der Grundstückeigentümer sein Einverständnis zum Starten und Landen von Flugmodellen erteilt hat, dürften weiter genutzt werden. Eine Einschränkung könnte sich durch den Naturschutz ergeben, soweit sich die für den Modellflug genutzte Fläche in oder in unmittelbarer Umgebung eines besonders naturgeschützten Gebietes, wie etwa einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet befinden würde.

Trotz der günstigen rechtlichen Ausgangslage sollten die (Wild-)Flieger in der Gemeinde versuchen zu einem konstruktiven Miteinander mit Jägern und Gemeinde zu kommen. Inwieweit die Pläne des Bundesverkehrsministers, das Modellfliegen in Wohngebieten mit Modellen über 500 Gramm Gesamtmasse zu verbieten, die von mir beschriebene rechtliche Ausgangslage beeinflussen würde, bleibt abzuwarten beziehungsweise gilt es auch deshalb, diese Pläne zu verhindern.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt