Aufstiegserlaubnis1-150x150In § 16 Abs. 1 Luftverkehrsordnung (LuftVO) wird aufgeführt, unter welchen Bedingungen für den ansonsten erlaubnisfreien Modellflugbetrieb eine besondere luftverkehrsrechtliche Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle einzuholen ist. Alle dort nicht als erlaubnispflichtig beschriebene Nutzungen von Flugmodellen sind grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig soweit sie nicht andere allgemeine luftverkehrsrechtliche Vorschriften wie etwa § 1 Abs. 1 LuftVO (Verbot der unnötigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung Dritter) berühren. Eine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ist erforderlich für Flugmodelle mit mehr als 5 Kilogramm Gesamtmasse (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 a) LuftVO), Flugmodelle mit Raketenantrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b) LuftVO) und Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 c) LuftVO). Die Erlaubnis ist ferner für Flugmodelle aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 d) 1.Alt. LuftVO) einzuholen. Auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 d) 2. Alt. LuftVO).

Die Aufstiegserlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der es dem Adressaten erlaubt, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Adressat und damit Inhaber einer Aufstiegserlaubnis kann eine natürliche Person oder können mehrere natürliche Personen sein oder auch juristische Personen oder andere Arten von Personengruppen, die Rechte erhalten dürfen. Dazu gehören eingetragene Vereine, die durch ihre Eintragung im Vereinsregister automatisch juristische Personen sind und damit am Rechtverkehr unter eigenem Namen teilnehmen können und unter anderem Adressat einer Aufstiegserlaubnis sein können. Dies gilt auch für nichteingetragene beziehungsweise nichtrechtsfähige Vereine, die häufig als Interessengemeinschaft oder Club bezeichnet werden.

Im Erlaubnisbescheid ist neben der Bezeichnung des Erlaubnisinhabers zunächst der Umfang der Aufstiegserlaubnis dargestellt. Dort wird festgesetzt, bis zu welcher Gesamtmasse Flugmodelle geflogen werden dürfen. In den meisten Aufstiegserlaubnissen ist die Gesamtmasse der Flugmodelle auf 25 Kilogramm beschränkt. Neben der zulässigen Gesamtmasse ist im Umfang der Erlaubnis geregelt, welche Arten von Flugmodellen eingesetzt werden dürfen, also ob auch Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren oder Flugmodelle mit Raketenantrieb betrieben werden dürfen. Bei den Flugmodellen mit Verbrennungsmotor wird an dieser Stelle auch der zulässige maximale Schallpegel festgesetzt, wobei hier zwischen Flugmodellen mit Kolbenmotor und Flugmodellen mit Turbinenantrieb unterschieden wird.

Darüber hinaus sind im Erlaubnisbescheid allgemeine Auflagen enthalten wie etwa über Flugbetriebszeiten, die Obergrenze der Anzahl der gleichzeitig betreibbaren Flugmodelle (mit Verbrennungsmotor), den Einsatz eines Flugleiters, das Aufstellen eines Sicherheitszaunes oder die Erstellung einer Flugordnung. Solche Auflagen und Nebenbestimmungen sind im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO zulässig, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vermieden werden kann. Der Bund und die Länder haben gemeinsam mit den Luftsportverbänden DMFV und DAeC „Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO“ (NfL I 76/08) entwickelt in denen auch Muster für die in den Aufstiegserlaubnissen enthaltenen Auflagen und Nebenbestimmungen enthalten sind. In der Praxis sowie vor Gericht haben diese Auflagen ihren Nutzen und ihre Rechtmäßigkeit erwiesen. Sie stellen keine Empfehlung dar, sondern sind von den Nutzern der Aufstiegserlaubnis einzuhalten. Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Sollte ein Verein feststellen, dass bestimmte Auflagen in seiner Aufstiegserlaubnis nicht einhaltbar sind oder offensichtlich unnötig sind, sollten sie nicht ignoriert werden, sondern es sollte geprüft werden, ob nicht eine Änderung/Aufhebung/Erleichterung der Auflagen erreicht werden kann. Hierfür stehe ich Ihnen als Verbandsjustitiar des DMFV beratend und unterstützend zur Verfügung.

Carl Sonnenschein
Rechtsanwalt