Modellflug und EU-Recht

Drei Jahre lang wurde eine einheitliche Regelung für den Betrieb von Drohnen und von Flugmodellen diskutiert, in den europäischen Gremien, mit den Mitgliedsländern und mit den Interessenvertretungen. Dann, am 24. Mai 2019, unterschrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die „Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (im Folgenden EU-Gesetz 947 genannt). Das Gesetz trat am 1. Juli 2019 in Kraft, die einzelnen Bestimmungen werden nach und nach wirksam. Es geht hier nicht um die Vorschriften allgemein, sondern nur um die Auswirkungen des Gesetzes auf den Modellflug der Zukunft.

Seit dem 31.12.2020 gilt in Europa eine generelle Registrierungspflicht für Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen, die jedoch noch bis einschließlich 30.04.2021 ausgesetzt ist. Ab dem 01.05.2021 ist der Betrieb von Flugmodellen nur noch nach erfolgter Piloten-Registrierung zugelassen. Mitglieder des Deutschen Modellflieger Verbands können vom DMFV im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens in die Datenbank eingetragen werden. Alle Infos, eine FAQ-Sammlung und ein Erklärvideo: hier klicken

Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen benötigen zum Betrieb von Flugmodellen oder Drohnen einen Nachweis, der ihnen die Kenntnis des gültigen Rechtsrahmens bescheinigt. Mitglieder von DMFV/DAeC können noch bis einschließlich 31.12.2022 ihren Kenntnisnachweis nach §21e der deutschen Luftverkehrsordnung nutzen, um im Verbandsrahmen nach den bisherigen nationalen Regeln und Vorschriften zu fliegen. Piloten, die nicht in einem der Verbände organisiert sind, fliegen automatisch in der „Offenen Kategorie“ im Sinne der EU-Drohnenverordnung. Sie benötigen daher den neuen Kompetenznachweis A1/A3, der über die Website des Luftfahrt-Bundesamts (www.lba.de) erworben werden kann. Alle Infos, eine FAQ-Sammlung und ein Erklärvideo: hier klicken.

Bis 120 Meter über Grund (am Hang bis 10 Kilogramm: über Pilot) erlaubt die EU das Fliegen mit Flugmodellen oder Drohnen in Sichtweite bis 25 Kilogramm in ganz Europa. Voraussetzung: Halter-Haftpflichtversicherung. Wiegt das Modell mehr als 250 Gramm, muss der Pilot registriert sein, 16 Jahre alt und online mindestens den „Kleinen Drohnenführerschein“ A1/A3 beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) abgelegt haben. Flugverbotszonen sind zu beachten, zu urbanen Bereichen und unbeteiligten Personen ist Abstand zu halten. Weitere Infos: hier klicken.

Europäische Gesetze und Verordnungen

Die Texte der erwähnten Regulierungen stehen über die EU-Website EUR-Lex in 23 europäischen Sprachen zum Download bereit. Für uns sind dies die deutschen Versionen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 (das ist das EU-Gesetz) und Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 (das sind die dazu gehörigen Verordnungen). Am einfachsten ruft man das europäische Amtsblatt https://eur-lex.europa.eu auf und gibt den Titel des Dokumentes in die Schnellsuche ein. Die Website erkennt die Sprache, in der man sucht, und eröffnet die Möglichkeit zum Download als .pdf. Die Texte selbst heißen dann CELEX 32019R0947 DE bzw. CELEX 32019R0945 DE

Neuere Versionen sind in Wahrheit Ergänzungen, die für den Modellflug ohne Belang sind, weil sie neue Drohnen-Klassen bzw. sog. Standard-Szenarien für den Drohneneinsatz enthalten.

EASA-Leitfaden

Um das wahrhaftig nicht einfache Gebiet auch mit sog. Guidance Material (GM) zu erläutern, hat die EASA einen 265 Seiten starken Leitfaden herausgegeben, der – allerdings nur auf Englisch – alles Verfügbare in einem Reader zusammenfasst, Stand März 2020. Dazu gehören Gesetz und Verordnungen, Anleitungen sowie Übersichten und Schaubilder. Der Reader heißt Easy Access Rules for Unmanned Aircraft und steht auch über https://www.easa.europa.eu als .pdf zum Download. Der Vorteil der Sammlung in einem Dokument ist, dass über die Suchfunktion z.B. von Adobe Acrobat Reader gezielt nach allen Erwähnungen eines Begriffes oder eines Themas quer durch das gesamte Material gesucht werden kann.

Kommentare und Interpretationen

Für den Österreichischen Aeroclub hat Bernhard Rögner die wesentlichen Paragrafen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in einer übersichtlichen Präsentation zusammengefasst. Die Ausarbeitung hilft, die Chancen und Begrenzungen des EU-Gesetzes einzuschätzen, allerdings auf dem Hintergrund der österreichischen, nicht der deutschen Gesetzeslage.

Übersicht Regulation (EU) 2019-947 Bernhard Rögner

Ein Interview mit Verbandsjustiziar Carl Sonnenschein beleuchtet im modellflieger 4/2020 aktuelle Aspekte der EU-Gesetzgebung für die Praxis in Verband und Verein.

Im Gespräch mit Verbandsjustiziar Carl Sonnenschein

Die Entstehungsgeschichte des EU-Gesetzes 2019/947 wie den Hintergrund seiner Anwendung und seiner Akzeptanz in Deutschland versucht der Kommentar von Gerhard Wöbbeking zu erläutern. Er erschien ebenfalls zuerst im modellflieger 4/2020.

Modellflug und deutsche Rechtskultur